Satzung über die Erhebung von Schulgebühren bei der Musikschule Uhldingen-Mühlhofen

Der Gemeinderat der Gemeinde hat am 26.07.2011 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes die Satzung vom 14.11.2001 mit den Änderungen vom 11.12.2002 vom 26.11.2003 vom 08.12.2004 vom 25.04.2007,28.07.2011 und vom 19.05.2020 beschlossen:

§ 1 Schulgeldpflicht

Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Musikschule Uhldingen-Mühlhofen wird Schulgeld entsprechend der Schulgeldordnung erhoben. Im Kalenderjahr werden 37 Unterrichtseinheiten pro belegtem Fach angeboten. Bei einer behördlich angeordneten, vorübergehenden Schulschließung bzw. zur Aufrechterhaltung des Unterrichts aufgrund einer Einschränkung des Präsenzunterrichtsbetriebs aus anderen Gründen kann optional in einigen Fächern kostenpflichtiger Onlineunterricht angeboten werden, welcher als gleichwertige Unterrichtseinheit gezählt wird.

§ 2 Höhe des Schulgeldes

1. musikalische Früherziehung/Rhythmik/Musikgarten 25,00 Euro/Monat
2. musikalische Grundausbildung/Musikwerkstatt 34,00 Euro/Monat
3. instrumentaler Hauptfachunterricht

- Einzelunterricht 30 Minuten - 60,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht 45 Minuten - 84,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht 45 Minuten - 49,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht Erwachsene 30 Minuten - 75,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht Erwachsene 45 Minuten - 105,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht Erwachsene 45 Minuten - 60,00 Euro/Monat

4. Orchester- und Ensemblegruppen für Schüler der Musikschule - 6,00 Euro/Monat
5. Orchester- und Ensemblegruppen für Nicht-Schüler der Musikschule - 18,00 Euro/Monat
5. Optional wählbarer Onlineunterricht nach § 1 Abs. 2 - 100% der Unterrichtsgebühren des Präsenzunterrichts.

§ 3 Instrumentenleihe

Das Leihentgelt für Instrumente beträgt - 12,00 Euro/Monat. 

§ 4 Ermäßigungen/Erlass

1. Ermäßigungen werden nur für Kinder im instrumentalen Hauptfachunterricht gewährt.
2. Bei der Berechnung der Geschwisterermäßigung wird das Kind mit dem höchsten Grundbetrag als erstes Kind gerechnet. Bei weiteren Kindern einer Familie wird analog verfahren.
3. Die Ermäßigungen betragen:
Geschwister-Ermäßigung (oder Zweitfachbelegung) für das 2. Kind einer Familie
- Einzelunterricht 45 Minuten - 57,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht 30 Minuten - 40,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht 45 Minuten - 32,00 Euro/Monat

Geschwister-Ermäßigung (oder Drittfachbelegung) für das 3. und jedes weitere Kind einer Familie
- Einzelunterricht 45 Minuten - 40,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht 30 Minuten - 29,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht 45 Minuten 23,00 Euro/Monat
4. Es wird jeweils nur eine Ermäßigung gewährt.
5. Über eine Ermäßigung oder einen Erlaß aus sozialen Gründen entscheidet die Leitung der Musikschule im Einvernehmen mit dem Träger. 

§ 5 Unterrichtsausfall

1. Unterricht, der durch Krankheit der Schülerin bzw. des Schülers, plötzliche Verhinderung oder durch unentschuldigtes Fehlen versäumt wird, kann nicht nachgeholt werden. Bei längerer Krankheitsdauer (ab 3 Wochen) und bei Kuraufenthalt usw. können die versäumten Stunden auf Antrag der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bei der Schulgeldberechnung berücksichtigt werden. In diesem Falle ist bei Antragstellung ein Attest des behandelnden Arztes vorzulegen.

2. Durch Krankheit des Lehrers bedingter Unterrichtsausfall von bis zu 4 Stunden im Unterrichtsjahr wird nicht erstattet. Ab einem Unterrichtsausfall von 5 Stunden und mehr wird das Schulgeld am Schuljahresende anteilig erstattet.

§ 6 Schulgeldpflicht

Schulgeldpflichtig, sind die Teilnehmer/-innen, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter.

§ 7 Beginn der Schulgeldpflicht

Die Schulgeldpflicht beginnt mit dem ersten des Monats, in dem der Unterricht aufgenommen wird.

§ 8 Abmeldung, Kündigung

1. Abmeldungen für alle Fächer sind jeweils zum Ende des Schulhalbjahres (28. Februar oder 31. August) mit einer Frist von einem Monat möglich. Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musikschule erfolgen.
2. Abmeldungen für die musikalische Früherziehung/Musikgarten sind abweichend von Nr. 1 in den ersten drei Monaten zum Ende jedes Monats möglich (Probezeit). Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musikschule erfolgen.
3. Aus wichtigen Gründen, insbesondere Wegzug, ist eine Abmeldung bis zum 10. des Monats auf Ende des laufenden Monats möglich. Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musikschule erfolgen.
4. Die Musikschule Uhldingen-Mühlhofen behält sich vor, bei einem Entgeltrückstand von zwei Monaten eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

§ 9 Fälligkeit

1. Das Schulgeld ist ein Jahresentgelt und bezieht sich jeweils auf ein Schuljahr. Das Schulgeld ist grundsätzlich auch in den Ferien – also 12 Monate – zu entrichten.
2. Das Schulgeld ist jeweils bis zum ersten Werktag des laufenden Monats zahlbar.

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 01.05.2020 in Kraft.
Uhldingen-Mühlhofen, den 20.05.2020

gez. Edgar Lamm
Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.