Satzung über die Erhebung von Schulgebühren bei der Musikschule Uhl- dingen-Mühlhofen

Der Gemeinderat der Gemeinde hat am 13. November 2001 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung beschlos- sen:

(Eingearbeitet sind die Änderungssatzungen vom 11.12.2002, 26.11.2003, 07.12.2004,
25.04.2007 und 28.07.2011)

§ 1 Schulgeldpflicht

Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Musikschule Uhldingen-Mühlhofen wird Schulgeld entsprechend der Schulgeldordnung erhoben. Im Kalenderjahr werden 37 Unterrichtseinheiten pro belegtem Fach angeboten.

§ 2 Höhe des Schulgeldes

1. musikalische Früherziehung/Rhythmik/Musikgarten 25,00 Euro/Monat
2. musikalische Grundausbildung/Musikwerkstatt 34,00 Euro/Monat
3. instrumentaler Hauptfachunterricht

- Einzelunterricht 30 Minuten 60,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht 45 Minuten 84,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht 45 Minuten 49,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht Erwachsene 30 Minuten 75,00 Euro/Monat
- Einzelunterricht Erwachsene 45 Minuten 105,00 Euro/Monat
- Gruppenunterricht Erwachsene 45 Minuten 60,00 Euro/Monat

4. Orchester- und Ensemblegruppen für Schüler der Musikschule 6,00 Euro/Monat
5. Orchester- und Ensemblegruppen für Nicht-Schüler der Musikschule 18,00 Euro/Monat

§ 3 Instrumentenleihe

Das Leihentgelt für Instrumente beträgt 12,00 Euro/Monat. 

§ 4 Ermäßigungen/Erlass

1. Ermäßigungen werden nur für Kinder im instrumentalen Hauptfachunterricht gewährt.
2. Bei der Berechnung der Geschwisterermäßigung wird das Kind mit dem höchsten Grundbetrag als erstes Kind gerechnet. Bei weiteren Kindern einer Familie wird analog verfahren.
3. Die Ermäßigungen betragen:
Geschwister-Ermäßigung (oder Zweitfachbelegung) für das 2. Kind einer Familie Einzelunterricht 45 Minuten 57,00 Euro/Monat Einzelunterricht 30 Minuten 40,00 Euro/Monat Gruppenunterricht 45 Minuten 32,00 Euro/Monat

Geschwister-Ermäßigung (oder Drittfachbelegung) für das 3. und jedes weitere Kind einer
Familie
Einzelunterricht 45 Minuten 40,00 Euro/Monat
Einzelunterricht 30 Minuten 29,00 Euro/Monat
Gruppenunterricht 45 Minuten 23,00 Euro/Monat
4. Es wird jeweils nur eine Ermäßigung gewährt.
5. Über eine Ermäßigung oder einen Erlaß aus sozialen Gründen entscheidet die Leitung der Musikschule im Einvernehmen mit dem Träger. 

§ 5 Unterrichtsausfall

1. Unterricht, der durch Krankheit der Schülerin bzw. des Schülers, plötzliche Verhinderung oder durch unentschuldigtes Fehlen versäumt wird, kann nicht nachgeholt werden. Bei längerer Krankheitsdauer (ab 3 Wochen) und bei Kuraufenthaltungen usw. können die versäumten Stunden auf Antrag der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bei der Schulgeldberechnung berücksichtigt werden. In diesem Falle ist bei Antragstellung ein Attest des behandelnden Arztes vorzulegen.

2. Durch Krankheit des Lehrers bedingter Unterrichtsausfall von bis zu 4 Stunden im Unterrichtsjahr wird nicht erstattet. Ab einem Unterrichtsausfall von 5 Stunden und mehr wird das Schulgeld am Schuljahresende anteilig erstattet.

§ 6 Schulgeldpflicht

Schulgeldpflichtig, sind die Teilnehmer/-innen, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter.

§ 7 Beginn der Schulgeldpflicht

Die Schulgeldpflicht beginnt mit dem ersten des Monats, in dem der Unterricht aufgenommen wird.

§ 8 Abmeldung, Kündigung

1. Abmeldungen für alle Fächer sind jeweils zum Ende des Schulhalbjahres (28. Februar oder
31. August) mit einer Frist von einem Monat möglich. Bei Kündigung zum Ende des dritten
Quartals muss der Ferienmonat (August) bezahlt werden. Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musikschule erfolgen.
2. Abmeldungen für die musikalische Früherziehung/Musikgarten sind abweichend von Nr. 1 in den ersten drei Monaten zum Ende jedes Monats möglich (Probezeit). Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musikschule erfolgen.
3. Aus wichtigen Gründen, insbesondere Wegzug, ist eine Abmeldung bis zum 10. des Monats auf Ende des laufenden Monats möglich. Die Abmeldung muss schriftlich bei der Musik-
schule erfolgen.
4. Die Musikschule Uhldingen-Mühlhofen behält sich vor, bei einem Entgeltrückstand von zwei Monaten eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.

§ 9 Fälligkeit

1. Das Schulgeld ist ein Jahresentgelt und bezieht sich jeweils auf ein Schuljahr. Das Schulgeld ist grundsätzlich auch in den Ferien – also 12 Monate – zu entrichten.
2. Das Schulgeld ist jeweils bis zum ersten Werktag des laufenden Monats zahlbar.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Schulgeldordnung vom 17. November 1998 mit allen Änderungen außer Kraft.

Uhldingen-Mühlhofen, den 14. November 2001

 
Dr. Ralf Bürk
Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.